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Resolution
Windkraft im Landkreis Saalfeld–Rudolstadt

Der Landkreis Saalfeld–Rudolstadt bekennt sich ausdrücklich zur Energiewende. Darunter wird der Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbarer Energien verstanden. Ziel der Energiewende ist es, die von der Energiewirtschaft verursachten ökologischen und gesellschaftlichen Probleme zu minimieren. Als Aufgabe vernünftiger Politik sehen wir den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen. Dazu gehört das Einsparen von Energie, der Ausbau derer Effizienz und deren alternative Erzeugung.

Die Bedeutung der Nutzung von Windkraft als regenerative Energiequelle ist zur Zeit unbestritten. Die dafür erforderlichen Windkraftanlagen müssen an sinnvollen Standorten errichtet werden. In die entsprechenden Abwägungen sind auch die berechtigten Interessen der Menschen in der Region, der Fauna und des Natur- und Landschaftsschutzes einzubeziehen. Dabei dürfen in beliebten Wandergebieten (z. B. um Hirschgrund und Hexengrund) auch die Bereiche des Tourismus nicht unberücksichtigt bleiben.
Nur unter Einbeziehung all dieser Aspekte sind die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.
Im Gebiet unseres Landkreises geschehen derzeit politisch unkontrollierte Begehrlichkeiten auswärtiger Windkraftunternehmen. Deshalb ist in den betroffenen Gebieten eine große Unruhe unter unserer Bevölkerung entstanden.
Es ist unsere Verantwortung als gewählte kommunale Vertreter, die Landesregierung auf die Ursachen solcher Problematiken hinzuweisen. Dazu drei Benennungen:

  1. Für entsprechende Entscheidungsfindungen gibt es im Freistaat Thüringen im Moment keinen hinreichenden rechtlichen Rahmen, da die Planungen der regionalen Planungsgesellschaften wegen formaler Unzulänglichkeiten gerichtlich außer Kraft gesetzt sind. Die örtlichen Umweltämter sind personell nicht in der Lage, entsprechende Untersuchungen tiefenwirksam durchzuführen. Folglich müssen sie oberflächliche und oft lobbygesteuerte Aussagen zur Grundlage ihrer Entscheidungen nehmen.
  2. Die in Thüringen geltenden gesetzlichen Abstandsregelungen sind seit Jahren überholt. Sie wurden nicht der ständig steigenden Höhe der Windkraftanlagen angepasst – vor allem auch nicht die dazu gehörenden Regelungen zur Lärmmessung und zur Schallartenbestimmung. Diese langfristigen Unzulänglichkeiten befinden sich im Gegensatz zu den meisten Regelungen anderer deutscher Bundesländer.
  3. Im internationalen Vergleich gibt es inzwischen zu den benannten Problemen umfangreiche Untersuchungen, die zum Beispiel im „Mutterland“ der Windenergie Dänemark zu einem freiwilligen Moratorium der Windindustrie geführt haben.
Wir fordern:

  1. In alle Überlegungen und Planungen sind die berührten Gemeinden und Wirtschaftseinheiten frühzeitig einzubinden.
  2. Alle Aspekte des Vogel-, Natur und Landschaftsschutzes sind bei Entscheidungsfindungen erst nach entsprechenden Untersuchungen neutraler Instanzen zu würdigen.
  3. Alle Aktionen zum Schaffen „vollendeter Tatsachen“ sind zu verhindern.
  4. Freistaat, Landkreis und Kommunen sollen jeweils Klimaschutzkonzepte und Energieentwicklungspläne entwickeln. Dazu gehört auch die Förderung der Erstellung von Landschaftsplänen mit Landschaftsbildbewertungen durch das Land Thüringen.
  5. Der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung muss dabei humanbiologischen Erkenntnissen folgend auf eine Formel von mindestens Anlagenhöhe x 7 bezogen werden (wie von vielen renommierten wissenschaftlichen Instituten gefordert).
Die Landesregierung wird aufgefordert, dass Windkraftanlagen nur in ausgewiesenen Vorranggebieten konzentriert werden und folglich nicht über den ganzen Freistaat verstreut zu errichten sind.

Bis zur Fertigstellung eines gesetzeskonformen Regionalplanes ‚Ostthüringen‘ ist unter Berücksichtigung der benannten Argumente ein durch die Landesregierung verkündetes Moratorium, oder gar ein genereller Verfahrensstopp – zumindest für unseren Landkreis - festzustellen.